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LG Aachen, 28.04.2003 - 44 T 6/2003, 44 T 6/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 1071; HGB § 108
Handelsregistereintragung des Quotennießbrauchs am Kommanditanteil - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 03.07.1989 - II ZB 1/89
Vererbung eines Kommanditanteils; Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte bei …
Auszug aus LG Aachen, 28.04.2003 - 44 T 6/03
So hat der Nießbraucher grundsätzlich ein das Mitwirkungsrecht des Gesellschafters ausschließendes eigenes Stimmrecht bei Beschlüssen der Gesellschafter über die laufenden Angelegenheiten der Gesellschaft (BFH NJW 1995, 1919 im Anschluss an BGH NJW 1989, 3152 = DNotZ 1990, 183 = MittRhNotK 1989, 219: MünchKomm, a. a. O., Rn. 18). - BGH, 09.11.1998 - II ZR 213/97
Abstimmungsrecht des Gesellschafters nach Einräumung eines Nießbrauchsrechts am …
Auszug aus LG Aachen, 28.04.2003 - 44 T 6/03
Die Einräumung eines Nießbrauchs an einem Anteil einer Personengesellschaft verschafft dem Nießbraucher eine dingliche Berechtigung (BGH NJW 1999, 571, 572 = DNotZ 1999, 607 = MittRhNotK 1999, 250 ), kraft derer er zusammen mit dem Gesellschafter eine Rechtsgemeinschaft bildet (…Staudinger/ Frank, Bearbeitung 2002, Anh. zu § 1068 f. BGB Rn. 60). - OLG Düsseldorf, 14.09.1998 - 3 Wx 209/98
Eintragungfähigkeit des Nießbrauchs am Anteil einer BGB -Gesellschaft
Auszug aus LG Aachen, 28.04.2003 - 44 T 6/03
Nießbraucher und Besteller sind gemeinsam an dem Gesellschaftsanteil berechtigt; der Nießbraucher wird in den Gesellschaftsverband einbezogen (OLG Düsseldorf DNotZ 1999, 440, 442 = MittRhNotK 1998, 365). - LG Bonn, 16.10.2001 - 11 T 15/01
Aufhebung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages
Auszug aus LG Aachen, 28.04.2003 - 44 T 6/03
5. Handels-/ Gesellschaftsrecht - Aufhebung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages (LG Bonn, Beschluss vom 16.10.2001 - 11 T 15/01 - mitgeteilt von Notar Josef Christian Schippers, Aachen) AktG §§ 296 Abs. 1; 303 GmbHG § 54 Hat eine Gesellschaft wirksam ihr Geschäftsjahr geändert, kann ein von ihr geschlossener Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zum Ende des Rumpfgeschäftsjahres aufgehoben werden.
- OLG Stuttgart, 28.01.2013 - 8 W 25/13
Handelsregistereintragung: Eintragungsfähigkeit eines Nießbrauchs an einem …
Dem gegenüber wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass unabhängig von der Problematik einer etwaigen Außenhaftung des Nießbrauchers gegenüber Dritten (…eine Außenhaftung annehmend: Ulmer in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2009, § 705 BGB Rn. 106, m.w.N.) die Eintragungsfähigkeit des Nießbrauchs an einem Kommanditanteil zu bejahen ist im Hinblick auf die dem Nießbraucher zustehenden Verwaltungsrechte (…vergleiche im einzelnen hierzu: Frank in Staudinger, BGB, 2009, §§ 1068, 1069 BGB Rn. 57 ff.;… Ulmer, a.a.O., § 705 BGB Rn. 99 ff.; LG Aachen NZG 2009, 1157; LG Oldenburg DNotI-Report 2008, 166; LG Aachen RNotZ 2003, 398; LG Köln RNotZ 2001, 170, und Beschluss vom 12. Mai 2000, Az. 89 T 10/00, mit zustimmender Anm. von Lindenmaier in RNotZ 2001, 155; sowie zur dinglichen Belastung der Mitgliedschaft durch die Nießbrauchsbestellung: BGH NJW 1999, 571; je m.w.N.). - LG Aachen, 06.04.2009 - 44 T 1/09
Belastung eines Gesellschaftsanteils mit einem Nießbrauch kann in der …
Schließlich entspricht die Eintragungsfähigkeit des Nießbrauchs am GmbH-Geschäftsanteil dem Grundsatz der Eintragungsfähigkeit des Nießbrauchs am Kommanditanteil in das Handelsregister (vgl. hierzu Lindemeier RNotZ 2001, 155, 157; Kruse, RNotZ 2002, 69, 81; sowie LG Aachen, Beschl. v. 28.04.03 - 44 T 6/03).